Gewährleistungsausschluss beim Privatkauf eines Pritschenwagens

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scales-of-justice-glass-effectDas Landgericht Coburg hatte den Rechtsstreit eines Autohauses und seines Kunden wegen des Gewährleistungsausschlusses für einen sogenannten Pritschenwagens zu entscheiden. Der Käufer und spätere Kläger ist Betreiber eines Haus- und Bauservices. Er schloss einen Kaufvertrag bei einem Autohaus über einen knapp zwei Jahre alten Renault-Doppelpritscher für rund 14.000 €. Nach den Bedingungen im Kaufvertrag übernahm der Fahrzeughändler keine Haftung für Sachmängel, falls ein Geschäftsmann den Wagen für seinen Betrieb erwerben sollte. Ein halbes Jahr nach dem Kauf erlitt der Renault einen Motorschaden. Die Reparaturkosten von 6.000 € wollte der Kläger vom Autohändler aus Sachmängelhaftung ersetzt haben. Der Haftungsausschluss greife nach Ansicht des Käufers nicht, da er den Pritschenwagen im Rahmen eines Privatlaufs und nicht für sein Geschäft erworben habe.

Das Landgericht Coburg hat die Klage des Käufers abgewiesen. Seine Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung beider Gerichte lag ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vor, da das Fahrzeug nach Ansicht der Gerichte nicht für private Zwecke erworben worden sei.

Unzulässig ist, wenn ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftungsausschluss erlaubt, wenn der Käufer das Auto nicht nicht als Privat-, sondern als Geschäftsmann erwirbt. Ob der Kunde beim Kauf für private Zwecke oder zum betrieblichen Nutzen handelt, entscheidet daher über die Anwendbarkeit von Gewährleistungsrechten (Urteil des Landgerichts Coburg vom 24.1.2007 - 12 O 611/06; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.3.2007 und 29.3.2007 - Az: 6 U 11/07).

Der Kläger habe den Pritschenwagen nicht als Verbraucher angeschafft, da er nicht für den privaten Bereich bestimmt gewesen sei. Hiergegen spreche schon die Art des Gefährts als Nutzfahrzeug. Außerdem habe der Gebrauchtwagenhändler die Kaufpreisrechnung auf die Firma des Käufers ausgestellt. Diese Fakten sprächen für eine gewerbliche Nutzung des Doppelpritschers. Da demnach kein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliege, sei der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers wirksam - und der beklagte Händler nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

(vgl. Pressemitteilung 323/07 des LG Coburg vom 27. Apri 2007)

Gewährleistungsausschluss beim Privatkauf eines Pritschenwagens geschrieben von RA Olaf Moegelin average rating 5/5 - 2 Besucherbewertungen